Rechtsprechung
| FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 K 394/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,29749) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Stromsteuer: Erlass gemäß § 227 AO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erlass gemäß § 227 AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 07.05.1981 - VII R 64/79
Schonfrist - Säumniszuschläge - Billigkeitsrichtlinien
Auszug aus FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 K 394/07
Behördliche Ermessensentscheidungen kann das Gericht nach § 102 FGO grundsätzlich nur daraufhin überprüfen, ob eine Ermessens über oder -unterschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (vgl. z.B. BFH, Urt. v. 7.5.1981, VII R 64/79), und zwar bezogen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (…BFH, Urt. v. 26.7.1972, I R 158/71). - BFH, 26.07.1972 - I R 158/71
Gerichtliche Prüfung - Ablehnung eines Billigkeitserlasses - Unterlassung eines …
Auszug aus FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 K 394/07
Behördliche Ermessensentscheidungen kann das Gericht nach § 102 FGO grundsätzlich nur daraufhin überprüfen, ob eine Ermessens über oder -unterschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (…vgl. z.B. BFH, Urt. v. 7.5.1981, VII R 64/79), und zwar bezogen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BFH, Urt. v. 26.7.1972, I R 158/71). - BFH, 19.01.1965 - VII 22/62 S
Mineralölsteuererlass oder Steuererstattung aus Billigkeitsgründen
Auszug aus FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 K 394/07
Dem Gericht steht es nicht zu, an die Stelle der nach Recht und Billigkeit vertretbaren Verwaltungsentscheidung als Ausfluss eigenen Ermessens eine ebenso gut mögliche, für den Steuerpflichtigen günstigere Entscheidung zu setzen (vgl. BFH, Urt. v. 19.1.1965, VII 22/62 S).
- FG Hamburg, 21.10.2005 - IV 134/04
Einfuhrabgabenentstehung bei Nichterfüllung von Pflichten aus dem Zollverfahren …
Auszug aus FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 K 394/07
Einer Korrektur einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung dient das Erlassverfahren nicht (FG Hamburg, Urt. v. 18.1.2005, IV 134/04). - FG Hamburg, 04.03.1999 - VI 324/97
Möglichkeit zur Rechtsmitteleinlegung gegen Festsetzungsbescheid; Voraussetzungen …
Auszug aus FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 K 394/07
Selbst die Korrektur einer offensichtlich fehlerhaften Steuerfestsetzung ist im Billigkeitsverfahren aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässig, wenn es dem Steuerpflichtigen möglich und zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zur Wehr zu setzen (FG Hamburg, Urt. v. 4.3.1999, VI 324/97). - BFH, 14.11.1991 - IX B 71/91
Auszug aus FG Hamburg, 14.01.2009 - 4 K 394/07
Die Funktion des Billigkeitserlasses aus sachlichen Gründen ist es nicht, fehlerhafte Steuerfestsetzungen zu korrigieren (BFH, Beschl. v. 24.4.1992, IX B 71/91).